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Entstehung der “Initiative Bildung in Zukunft” aus dem “Arbeitskreis Inhalt”

Entstehung der “Initiative Bildung in Zukunft” aus dem “Arbeitskreis Inhalt” im Streik-Komitee an der Universität Leipzig im WS 2003/2004

Im Rahmen einer deutschlandweiten Mobilisierung und Politisierung von Studierenden für einen Protest gegen Entscheidungen “von oben” (Einführung von Studiengebühren, Europäische Studienreform/Bologna-Prozess) bildete sich an der Universität Leipzig im WS 2003/2004 ein Streik-Komitee aus Studierenden aller Fachrichtungen, aus formellen Organen (StudentInnenRates, Fachschaftsräte) und informellen Netzwerken. Das Streik-Komitee organisierte und koordinierte einen “konstruktiven Streik” an der Universität Leipzig. Ein “konstruktiver Streik” sollte dabei eine Form des Protests darstellen, in dem studentische Anliegen zum Ausdruck gebracht werden konnten und gleichzeitig der Lehrbetrieb aufrecht erhalten wurde.

Ein Problem studentischen Protests trat auch in Leipzig auf: Auch wenn Studierende Universitätseinrichtungen wie das Rektorat besetzen oder den Lehrbetrieb an einer Universität blockieren können, stellen solche Aktionen nur ein geringes Druckmittel dar gegenüber Bildungspolitikern, Professoren, Rektoren, Prorektoren oder sonstigen Instanzen in der Hochschulpolitik. BaföG-Abhängige (Zeitdruck, da BaföG nur für die Dauer der Regelstudienzeit gezahlt wird) und arbeitende Studierende (mit keiner oder nur geringer finanzieller Unterstützung) können sich durch Blockaden des Universitätsbetriebes verständlicherweise daran gehindert fühlen, ihr Studium fristgerecht oder möglichst zügig zu absolvieren. Eine Blockade von Universitätseinrichtungen als Streikmittel fand entsprechend keine Mehrheit unter den Studierenden der Universität Leipzig.

Immerhin sicherte die damalige Prorektorin für Studium und Lehre, Charlotte Schubert, den protestierenden Studieren zu, dass ihnen keine Nachteile entstehen würden, wenn sie zugunsten des Streiks Lehrveranstaltungen nicht besuchen würden. Für das Streiksemester sollte also von der Anwesenheitspflicht abgesehen werden, wonach eine Lehrveranstaltung als nicht belegt gilt, wenn man im Semester mehr als zwei Mal fehlte.

Im “konstruktiven Streik” an der Universität Leipzig kamen studentische Anliegen in vielerlei Form zum Ausdruck: Demonstrationen in Leipzig, Dresden, Berlin und anderen Orten, wo protestiert wurde, Transparente, Besetzung des Rektorats, Störung einer Sitzung im Sächsischen Landtag, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig galt es, einen konstruktiven Diskurs über Hochschulpolitik zu führen. Dies setzt voraus, sich mit Hochschulpolitik im Allgemeinen und den kritisch betrachteten Reformvorhaben (den Protest- oder Streikinhalten) auseinanderzusetzen, sich eine Meinung zu bilden und eigene Positionen zu entwickeln.

Viele einzelne recherchierten im Internet und Fachzeitschriften, um zu verstehen und zu hinterfragen, welche tief greifenden Veränderungen im Hochschulbildungswesen sich anbahnen würden. Die Ergebnisse solcher Recherchen wurden in einer “Streik-Bibliothek” gebündelt, die mehrere Ordner füllte. (Bibliothek)

Die Einführung von Studiengebühren und der Bologna-Prozess, also die Umstellung von Studiengängen von Diplom und Magister auf Bachelor und Master, sind und waren umstrittene Reformen. Offensichtlich wurden und werden solche Umstellungen zudem “von oben” vorgenommen, d. h. “über die Köpfe hinweg”, ohne Beteiligung jener, die von diesen Maßnahmen betroffen sind oder sein werden. Augenscheinlich muss man von einem Defizit an Demokratie sprechen. Im Leipziger Protest forderten die Studierenden auch entsprechend Viertelparität in Hochschulgremien.

Der Forderung mehr Studierende an Entscheidungen der Universitätsgremien zu beteiligen, ging wesentlich von jenen Studierenden aus, die zu wenig Möglichkeiten für Beteiligung und Mitbestimmung in Angelegenheiten ihrer Universität sahen. Es zeigte sich, dass eine überzeugende Kommunikationen über die Protestthemen Studierender für eine Beteiligung am Protest bzw. “konstruktiven Streik” die motivieren und mobilisieren konnte – ganz davon abgesehen, dass Studierende eine “Demo” stets sehr begrüßen, da sie gleichsam die Möglichkeit gibt, mit Freunden durch die Stadt zu spazieren statt bei einem Seminar, einer Vorlesung oder im Lesesaal zu sein.

Gleichzeitig waren die Grenzen der Motivation und Mobilisierung von Studierenden für einen Protest (vgl. Süddeutsche Zeitung, 27.08.2007) erkennbar. Viele studentische Delegierte wie Fachschaftsräte als Vertreter studentischer Interessen hatten nur wenig Einblick in den hochschulpolitischen Diskurs und die Protestthemen. Sie waren nur mangelhaft befähigt, studentische Interessen aufzunehmen und zu vertreten. Nur wenige waren im Stande, eine geeignete Kommunikation zu verwirklichen, um die Kritik und Bedenken an den Themen des Protestes zu öffentlich zu artikulieren. Die Uneinigkeit unter den Studierenden beruhte so auch auf Unkenntnis, Unklarheiten oder gar Gleichgültigkeit hinsichtlich der Protestthemen Studiengebühren, Ökonomisierung von Bildung, Elite-Universitäten, soziale Chancengleichheit, Sozialabbau, Bologna-Prozess und dergleichen.

Eben deshalb fanden sich Studierende im Streik-Komitee zusammen, in dem engagierte Vertreter von StudentInnenRat, Fachschaften und ungebundene Studierende gemeinsam am Protest arbeiteten.

Es galt und gilt, sich mit Reformideen auseinanderzusetzen. Innerhalb des Streik-Komitees versuchte der “Arbeitskreis Inhalt” (AKI) sich mit den Inhalten des Protests zu befassen und anderen Studierenden zu ermöglich, einen aufgeklärten Meinungsbildungsprozess zur Einführung von Studiengebühren und einer umfassenden Umstrukturierung der Studienlandschaft zu bieten.

Im SS 2004 stimmte eine Mehrheit von Studierenden bei der Vollversammlung an der Universität Leipzig gegen eine Fortsetzung des Streiks. Damit waren das Streik-Komitee und der “Arbeitskreis Inhalt” praktisch aufgelöst. Nach wie vor galt es aber, Delegierten zu befähigen, ihr Mandat kompetent zu erfüllen. Studierende und ihre Interessenvertreter sollten fähig sein und das Wissen haben über Möglichkeiten der Mitbestimmung. Beteiligte des AKI setzten ihre Arbeit als Hochschulgruppe “Initiative Bildung in Zukunft” (IBIZ) fort, organisierten Podiumsdiskussionen (“Bildwechsel”), Workshops zur Qualifizierung von Fachschaften und ein OpenSpace. Im SS 2005 verteilten wir wöchentlich unter dem Titel “Fundstück der Woche” Handzettel, um die Besucher der Ringvorlesung “Brennpunkte pädagogischer Arbeit – Gewalt, Rechtsextremismus, Drogen, Schulschwänzer, Streitschlichter, Migration” an der Universität Leipzig zum Denken anzuregen.