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1. Arbeitstreffen Liquid Space, 06.10.2010, Leipzig

Nächstes Treffen

Erstes Arbeitstreffen am 06.10.2010, 18:15 bis 20:40 Uhr
im Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Str. 79, 04317 Leipzig

8 Teilnehmende

Statements

  • Politik muss sich ändern. Politiker sind abgehoben.
  • Ein Problem der gegenwärtigen Politik sind Hierarchien. Innerhalb politischer Parteien werden Delegierte (z.B. für bestimmte Ämter) v.a. durch Abnicken bestimmt. Wahlen werden nur pro forma durchgeführt.
  • Politik ist langweilig. Wir brauchen echte Beteiligung.
  • Bei vielen Beteiligungsformen heiÿt es: “Man könnte ja …” Es fragt sich nur: Ist es eine gute Form? Wie ist das bei Liquid Democracy?
  • Probleme politischer Beteiligung sind, dass man erst einmal hingehen muss; dass man sich organisieren muss; dass in Parteien bestimmte Linien vorherrschen, denen man treu bleiben muss (was wiederum Veränderung schwierig macht); dass Bürger fragen: “Wo bleibe ich dabei?”

Fragen

  • In welchem Verhältnis steht Liquid Democracy zu Internet-Kampagnen (wie z.B. CampAct)?
  • Wie kann man Jugendliche “auf die Sprünge” helfen?
  • Welche Tools gibt es?
  • Was ist Liquid Democracy?

Was ist Liquid Democracy?

Grundgedanken: Selbstbestimmung, Vertrauen

  1. Jede/r möchte mitentscheiden in jenen Bereichen, in denen sie/er aktiv ist (z.B. Datensicherheit, Osteuropaforschung, Europäische Einheit, persönliches Umfeld)
  2. Jede/r kennt andere (Netzwerk), darunter auch Menschen, denen man vertraut, z.B. dass sie sich in bestimmten Bereichen besser auskennen (eher Experten sind) als man selbst.
  3. Jede/r entscheidet selbst, wen sie/er vertraut.
  4. Wer durch Vertrauen unterstützt wird, ist (im besten Falle) motiviert, ihre/seine Gedanken und Ziele zu formulieren, sich zu engagieren.
  5. Computer ermöglichen Vernetzung, die Verwaltung des Stimmverhaltens (Delegationen), die Verizierung der Echtheit von Personen (via elektronischem Personalausweis?)

Liquid Feedback

  1. Jede/r Benutzer/in hat ein eiges Prol und wird authentiziert.
  2. Es können Initiativen eingebracht werden, die Themen zugeordnet werden können.
  3. Initiativen können von Vielen gemeinsam entwickelt werden.
  4. Werden Initiativen von genügend Leuten unterstützt (Relevanz, Quorum auch als Schutz vor sinnfreien Initiativen), erlangen sie den Status “Diskussion”: es können Änderungsvorschläge und Gegeninitiativen eingebracht werden. Gegeninitiativen sind ebenfalls abstimmbar.
  5. Benutzer/innen können ihre Stimme an Buddys delegieren:
    • totale Delegation (alle Entscheidungen),
    • themenbezogene Delegation (für bestimmte Themen),
    • initiativenbezogene Delegation (für eine bestimmte Initiative).
  6. Buddys können ihre Stimmen ebenfalls an andere Buddys delegieren. Durch solche Delegationsketten steigt das Stimmgewicht von Buddys.
  7. Benutzer/innen können jederzeit ihre Stimme zurückziehen und selbst abstimmen.

Die Piraten-Partei hat Liquid Feedback (LF) auf Bundesebene und auf Landesebene eingeführt. Bislang haben sich über 3000 Mitglieder angemeldet. Allerdings sei die Einführung “von oben” erfolgt. Man habe das Tool geliefert, ohne vorher die Mitglieder davon zu überzeugen, dass dies gut sei. Mit LF getroffene Entscheidungen sind für den Parteivorstand nicht bindend, sondern eher eine Handlungsempfehlung.

Politik und Liquid Democracy

Probleme politischer Wahlen

  • Politische Wahlen finden nur alle 4 Jahre statt. Zwischendurch gibt es kaum Möglichkeiten sich zu beteiligen.
  • Bei politischen Wahlen gibt man seine Stimme bestimmten Personen, weil diese bestimmte Dingen machen wollen. Die Gewählten machen oft jedoch etwas anderes oder sogar das Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprachen.
  • Die Legislaturperiode ist zu kurz. Es braucht immer eine gewisse (Anlauf-)Zeit, bis etwas passiert.
  • Die gelisteten Kandidaten (Wahlvorschläge) reichen nicht aus, stellen keine Auswahl dar.
  • Alternative Möglichkeiten politischer Partizipation (z.B. Petitionen) werden kaum genutzt, da Wissen und Motivation fehlen sowie zu Hürden (Quoren) bestehen.

Probleme der Politik

  • Von wem kommen politische Ideen/Initiativen? (Politiker/innen, organisierte Menschen, Organisationen, Wirtschaft)
  • Es gibt immer die Gefahr von Populismus, Lobbyismus.
  • Berufspolitiker haben kaum Zeit, sich tiefgründig mit den Dingen auseinanderzusetzen, über die sie entscheiden und überlassen die Meinungsbildung ihren Beratern.

Bessere Politik durch Liquid Democracy

  • Wenn einem Vorschläge nicht passen, kann man einen eigenen Antrag stellen.
  • Populismus kann man begegnen, indem man die entsprechenden Leute nicht wählt. (sozialer Filter)
  • Bürger mit Interessen brauchen Berufspolitiker mit Zeit.
  • Internet als Plattform für Information, Diskussion, Meinungsbildung, Entscheidungsfindung.
  • Im Internet kann jede/r selbst auf ihre/seine Iniative (Petition, Bürgerbegehren, Volksentscheid) aufmerksam machen (im Bekanntenkreis, u.U. mittels Kampagnen), ist dafür selbst verantwortlich, Anhänger zu suchen, ein bestimmtes Quorum zu erreichen.

Offene Probleme von Liquid Democracy

Zeit

  • In kürzer Zeit (bzw. in Echtzeit) können viele Entscheidungen getroffen werden, kann reagiert werden.
  • Bis zu einer endgültigen Entscheidung vergeht u.U. jedoch viel Zeit (z.B. um sich eine Meinung zu bilden – und das bei gleichzeitig vielen Themen).
  • Wie groß kann ein Planungshorizont sein? Wie lange gelten getroffene Entscheidungen (z.B. Bau von Straßen, Kraftwerken)?

Einfluss

  • LD ermöglicht, einzelne Punkte in Initiativen zu ändern.

Anonymität vs. Transparenz

  • Bei computervermittelten Abstimmungen und Wahlen können die Ansprüche Anonymität und Transparenz nicht gleichzeitig eingelöst werden.
  • Sollen Abstimmungen oder Wahlen geheim sein, darf nicht nachvollziehbar sein, von wem eine Stimme stammt (anonym, aber intransparent).
  • Sollen Abstimmungen oder Wahlen transparent sein, muss nachvollziehbar sein, von wem eine Stimme stammt  (transparent, aber nicht anonym).

Usability

  • Wie muss ein anwendbares und benutzerfreundliches System gestaltet sein?

Transfer

  • Wie kann ein Transfer computervermittelter Entscheidungen (Abstimmungen und Wahlen) in die reale Politik (mit Parteitreffen, Wahlen) gelingen?

Implementierung

  • Liquid Democracy kann nicht “von oben” aufgesetzt werden.
  • Liquid Democracy und politische Initiativen müssen “von unten”, von der Basis kommen.
  • Selbst in Parteien können politische Initiativen kaum von der Basis ausgehen, da es bereits eine Parteilinie gibt.

Interesse an Beteiligung

  • Viele haben von Politik genug, lassen sich schwer für Beteiligung begeistern (“Was interessiert mich das Land? Mir geht es doch gut.”)
  • Wie schafft man es, dass sich Leute beteiligen?
  • (Wie) Erreicht man Menschen, die kein Interesse an Politik haben, frustriert sind?
  • Wenn eine Entscheidung einen selbst betrifft, ist man vielleicht motiviert sich zu beteiligen.

Vertrauen

  • Wie weit kann das Vertrauen in bestimmte Menschen reichen?

Reichweite/Komplexität

  • Bis zu welcher Ebene kann Mitbestimmung funktionieren? (persönliches Umfeld, Kommune, Landkreis, Land, Bund, Europa, Welt)
  • Wie komplex können die Gegenstände der Entscheidung sein? (Stadtreinigung, Straßenbau, Förderung der Oper, Atomkraftwerke)

Verbindlichkeit

  • Wie verbindlich sind getroffene Entscheidungen?
  • Für wen sind getroffene Entscheidungen verbindlich?

Legitimität

  • Wie legitim sind Entscheidungen bzw. Wahlen, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt?
  • Jede/r hat sich gleiche Chance sich zu beteiligen.
  • Jede/r ist selbst dafür verantwortlich, seine Chance zu nutzen.

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